Satzung

§ 1
Name, Rechtsform

(1) Die Stiftung führt den Namen „Bischöfliche Stiftung Gemeinsam für das Leben" mit dem Untertitel „Dachstiftung der Caritas in der Diözese Hildesheim".

(2) Die kirchliche Stiftung des öffentlichen Rechts ist nicht rechtsfähig und wird von dem Caritasverband für die Diözese Hildesheim e. V. als treuhänderische Stiftung geführt und verwaltet (Treuhänder).

(3) Sie ist dem Caritasverband für die Diözese Hildesheim e. V. zugeordnet.

§ 2
Zweck der Stiftung

(1) Zweck der Stiftung ist

(a) vorrangig die umfassende Förderung einer Kultur des Lebens und des Einsatzes für die Würde und Einzigartigkeit menschlicher Existenz insbesondere da, wo diese an den Rand gedrängt wird oder gar vernichtet zu werden droht. Ungeborenes Leben, beschädigtes Leben, gescheitertes Leben, altes Leben und sterbendes Leben fordern Christinnen und Christen heraus, Zeugen und Anwälte dafür zu sein, dass Gott ein Freund des Lebens ist.

(b) vorrangig die Durchführung und/oder Förderung von Maßnahmen jeglicher Art, die geeignet sind, Leben sowie insbesondere ungeborene Kinder zu schützen und Frauen in Notsituationen zu unterstützen. Diese Hilfe soll erfolgen, soweit anderweitige Mittel nicht oder nicht ausreichend verfügbar sind. Im Vordergrund steht hierbei konkretes soziales Engagement für die Betroffenen die Bewusstseinsbildung und das politische Engagement.

darüber hinaus

(c) die Förderung des Wohlfahrtswesens. Sie setzt sich dabei insbesondere auch für die Schaffung von Stiftungen und Stiftungsfonds ein.

(d) Förderung der Jugend- und Familienhilfe, der Alten- und Behindertenhilfe, des öffentlichen Gesundheits- und Wohlfahrtswesens sowie die Bekämpfung der Armut und die Integration von Randgruppen im Gebiet des Bistums Hildesheim.

(e) die Unterstützung von Personen gemäß § 53 Abgabenordnung, die auf die Hilfe anderer angewiesen sind oder sich in einer wirtschaftlichen Notlage befinden. Die Hilfe kann in Form von Beratung, finanziellen Zuwendungen, Darlehen oder durch Sachleistungen erfolgen und soll insbesondere Familien, Kindern und Jugendlichen, Senioren und Menschen mit Behinderungen zugute kommen.

(f) Die Anregung und finanzielle Förderung von neuen Initiativen und Aktivitäten sowie die Stiftung von Förderpreisen für beispielhaftes Engagement im Sinne des Stiftungszweckes.

(g) Die Verbreitung der Ideen der katholischen Caritas durch Öffentlichkeitsarbeit und Werbung.

(2) Ferner soll die Stiftung die Aufgabe einer Dachstiftung übernehmen und hierbei für bereits bestehende sowie künftig entstehende Stiftungen auf diesen Gebieten tätig werden. Die Caritasdachstiftung soll zur Erfüllung ihrer Zwecke auch Zustiftungen sammeln, private oder (un-) selbstständige Stiftungen anregen und fördern und deren Verwaltung nach Maßgabe der Satzung anbieten. Langfristig versteht sich die Caritasdachstiftung im Bistum Hildesheim als Gemeinschaft von Stiftern, die mit ihren finanziellen Zuwendungen die zentralen Anliegen des Stiftungszwecks unterstützen möchten.

(3) Weiterhin werden steuerbegünstigte Körperschaften, die im Dienst der kirchlich-caritativen Wohlfahrtspflege im Sinne des Stiftungszwecks tätig sind, durch die Beschaffung und Weitergabe von Mitteln gefördert (§ 58 Nr. 1 Abgabenordnung). Dabei soll die Unterstützung ausschließlich dort eingesetzt werden, wo die öffentliche Förderung oder sonstige Refinanzierung nicht oder nur unvollständig wirksam ist.

(4) Die Stiftung ist darüber hinaus berechtigt, ihre Mittel auch anderen steuerbegünstigten oder Körperschaften öffentlichen Rechts zur Verwendung von steuerbegünstigten Zwecken im Sinne von Abs. 1 und Abs. 2 des Stiftungsgeschäftes teilweise zuzuwenden (§ 58 Nr. 2 Abgabenordnung).

(5) Die Stiftung verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige oder mildtätige Zwecke der katholischen Caritas im Sinne des Abschnittes „Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.

(6) Die Stiftung ist selbstlos tätig; sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Interessen. Mittel der Stiftung dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Stiftung fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

(7) Die Stiftung kann sich zur Erfüllung ihrer Aufgaben einer Hilfsperson im Sinne des § 57 Nr. 1 Satz 2 Abgabenordnung bedienen, soweit sie ihre Aufgaben nicht selbst wahrnimmt.

(8) Darüber hinaus hat sich die Stiftung das Ziel gesetzt, die Förderbereitschaft der Katholiken im Bistum Hildesheim zu motivieren und zu unterstützen, ebenso ehrenamtliche Mitarbeit und privates Engagement zu initiieren, und zwar zu Gunsten der sozialen Arbeit der Caritas im Bistum Hildesheim. In diesem Sinne soll die Stiftung das Interesse an der Caritasarbeit in der Gesellschaft wecken und zur Mitarbeit anregen. Sie soll auf bestehende Nöte, insbesondere bei armen Menschen und in Familien, aufmerksam machen und für solidarisches Handeln auf der Grundlage christlicher Werte werben, beispielsweise auch durch ideelle oder materielle Förderung kirchlicher Organisationen und Gruppen sowie die Förderung caritativer Tätigkeiten in den Pfarrgemeinden oder sonstigen Einrichtungen im Bistum Hildesheim.

(9) Der oben genannte Zweck wird erfüllt durch eigene Aktivitäten der Stiftung selbst, die auch durch die Förderung und Unterstützung von Initiativen und Maßnahmen anderer katholischer Träger und Institutionen im Bistum Hildesheim, die den genannten Stiftungszweck verfolgen, beinhaltet.

§ 3
Stiftungsvermögen

(1) Das Grundstockvermögen der Stiftung ergibt sich aus der Stiftungsurkunde vom 01. Dezember 2000.

(2) Zustiftungen sind zulässig.

§ 4
Verwendung der Vermögenswerte und Zuwendungen, Geschäftsjahr

(1) Die Erträge des Stiftungsvermögens und die ihm nicht zuwachsenden Zuwendungen sind zur Erfüllung des Stiftungszwecks zu verwenden.

(2) Die Stiftung kann ihre Mittel ganz oder teilweise einer Rücklage zuführen, soweit dies erforderlich ist, um ihre steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke nachhaltig zu erfüllen, und soweit für die Verwendung der Rücklage konkrete Ziel- und Zeitvorstellungen bestehen. Freie Rücklagen dürfen gebildet werden, soweit die Vorschriften des steuerlichen Gemeinnützigkeitsrechts dies zulassen.

(3) Geschäftsjahr der Stiftung ist das Kalenderjahr.

(4) Den durch die Stiftung Begünstigten steht aufgrund dieser Satzung ein Rechtsanspruch auf Leistungen der Stiftung nicht zu.

§ 5
Organe der Stiftung

Organ der Stiftung ist der Beirat.

§ 6
Beirat

(1) Der Beirat besteht aus mindestens vier bis höchstens sieben Mitgliedern. Die Mitglieder werden vom Bischof von Hildesheim für die Dauer von 4 Jahren berufen; eine wiederholte Berufung ist zulässig.

(2) Der Bischof beruft auf Vorschlag des Beirates aus dem Kreis der Zustifter bis zu zwei weitere Mitglieder in den Beirat.

(3) Der Vorsitzende sowie der stellvertretende Vorsitzende des Beirates werden vom Bischof von Hildesheim bestellt.

(4) Die Mitglieder des Beirates sind ehrenamtlich für die Stiftung tätig. Ihnen dürfen keine Vermögensvorteile aus Mitteln der Stiftung zugewendet werden. Sie haben Anspruch auf Ersatz der Ihnen entstandenen Auslagen und Aufwendungen.

(5) Die Mitgliedschaft im Beirat endet außer im Todesfall:

(a) durch Rücktritt, der jederzeit gegenüber dem Bischof von Hildesheim erklärt werden kann

(b) durch Abberufung seitens des Bischofs von Hildesheim

(c) nach Ablauf von 4 Jahren seit der Berufung.

Im letzteren Fall bleibt das ausscheidende Mitglied bis zur Berufung eines Nachfolgers im Amt.

§ 7
Beschlussfassung des Beirates

(1) Der Beirat muss mindestens einmal im Jahr zu einer ordentlichen Sitzung zusammentreffen. Eine außerordentliche Sitzung ist einzuberufen, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder oder der Bischof von Hildesheim dies verlangen.

(2) Die Beschlüsse des Beirates werden grundsätzlich in Sitzungen gefasst. Die Einladungen zu den Sitzungen erfolgen schriftlich unter Angabe der Tagesordnung mit Einhaltung einer Frist von zwei Wochen.

(3) Der Beirat ist beschlussfähig, wenn nach ordnungsgemäßer Ladung mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist.

(4) Die Beschlüsse werden, soweit nicht die Satzung eine andere Regelung vorsieht, mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen gefasst; Stimmenthaltungen gelten als ungültige Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden, bzw. des stellvertretenden Vorsitzenden.

(5) Die Beschlussfassung im schriftlichen Umlaufverfahren ist zulässig, wenn alle Mitglieder sich mit diesem Verfahren einverstanden erklärt haben.

(6) Über die Sitzungen des Beirates ist eine Niederschrift anzufertigen, Beschlüsse sind im Wortlaut festzuhalten.

§ 8
Rechte und Pflichten des Beirates

(1) Der Beirat überwacht die Verwirklichung der Zwecke der Stiftung. Er ist zuständig für:

(a) die Beschlussfassung über Richtlinien für die Verwaltung des Stiftungsvermögens;

(b) die Beschlussfassung über Vergaberichtlinien;

(c) die Genehmigung des vom Treuhänder vorzulegenden Wirtschaftsplanes;

(d) die Genehmigung der vom Treuhänder vorzulegenden Jahresabrechnung einschließlich Vermögensübersicht;

(e) die Entgegennahme des vom Treuhänder vorzulegenden Jahresberichts über die Erfüllung des Stiftungszwecks.

(2) Der Beirat lädt einmal jährlich alle Zustifter zu einer Stifterversammlung ein, die den Beirat berät.

(3) Der Beirat bestellt einen Vergabeausschuss und beruft dessen Mitglieder. Die Berufung der Mitglieder bedarf der Bestätigung durch den Bischof von Hildesheim. Der Vergabeausschuss besteht aus 3 oder aus 5 Mitgliedern. Der Vergabeausschuss ist an die Vergaberichtlinien gebunden und unterrichtet den Beirat unddie Zustifter regelmäßig über seine Aktivitäten.

(4) Der Beirat kann sich eine Geschäftsordnung geben.

§ 9
Aufgaben des Treuhänders

(1) Der Treuhänder übernimmt kostenlos die Verwaltung des Stiftungsvermögens und die Durchführung der Mittelvergabe. Die Tätigkeiten des Treuhänders können durch eine Aufwandsentschädigung abgegolten werden.

(2) Der Treuhänder legt dem Beirat jeweils nach Ablauf eines Geschäftsjahres eine Jahresabrechnung einschließlich Vermögensübersicht sowie einen Tätigkeitsbericht für das Jahr über die Erfüllung des Stiftungszweckes vor. Der Bericht soll Angaben über die Anlage des Stiftungsvermögens und die Mittelvergabe enthalten.

(3) Der Treuhänder legt dem Beirat für das kommende Geschäftsjahr einen Wirtschaftsplan vor.

(4) Der Treuhänder hat die Ordnungsmäßigkeit der Verwaltung der Stiftung im Rahmen seiner eigenen Prüfung bestätigen zu lassen.

§ 10
Stiftungsaufsicht und Entlastung

(1) Die Stiftung unterliegt der Aufsicht des Bischöflichen Generalvikars der Diözese Hildesheim.

(2) Die Entlastung des Beirates erfolgt durch den Bischöflichen Generalvikar der Diözese Hildesheim.

§ 11
Satzungsänderung

(1) Der Beirat kann eine Änderung der Satzung beschließen, wenn ihm die Anpassung an veränderte Verhältnisse notwendig erscheint. Der Stiftungszweck darf dabei in seinem Wesen nicht verändert werden.

(2) Der Änderungsbeschluss erfordert eine Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Beirates. Er bedarf der Genehmigung des Bischofs von Hildesheim.

(3) Zu Änderungen der Satzung i. S. v. Ziffer 1 ist auch der Bischof von Hildesheim nach vorheriger Anhörung des Beirates berechtigt.

§ 12
Änderung des Stiftungszwecks, Auflösung der Stiftung

(1) Wird die Erfüllung des Stiftungszwecks unmöglich oder ändern sich die Verhältnisse derart, dass die Erfüllung des Stiftungszwecks nicht mehr sinnvoll erscheint, kann der Beirat die Änderung des Stiftungszwecks oder die Auflösung der Stiftung beschließen. Der Beschluss bedarf der Zustimmung von drei Vierteln aller Mitglieder des Beirates sowie der Genehmigung des Bischofs von Hildesheim.

(2) Bei Auflösung der Stiftung fällt ihr Gesamtvermögen dem Bischöflichen Stuhl der Diözese Hildesheim zu, der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke zu verwenden hat.

§ 13
Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am 01.01.2009 in Kraft.
Gleichzeitig tritt die Satzung vom 31.12.2000 außer Kraft.

Hildesheim, den 24.11.2008

+ Norbert Trelle
L.S. Bischof von Hildesheim

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